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Stuttgart, 11. Mai 2016 Stellungnahme des Solar Clusters Baden- Württemberg zum Referentenentwurf der „ Grenzüberschreitende Erneuerbare - Energien -Verordnung “ vom 27. April 2016

Über das Solar Cluster

Das Solar Cluster Baden-Württemberg e.V. vertritt derzeit rund 40 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich der Solarenergie in Baden-Württemberg und versteht sich als zentraler Ansprechpartner der Branche im Südwesten. Als Ergebnis zahlreicher Informations- und Netzwerkveranstaltungen zur Solarenergienutzung mit allen relevanten Akteuren im Land hat das Solar Cluster einen sehr guten Überblick über die Chancen und Hemmnisse bei der Verbreitung der Solarenergienutzung im Südwesten, das Informations- und Meinungsbild zum Thema, sowie die drastischen wirtschaftlichen Folgen für Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung der vergangenen EEG Novellen.

Anmerkungen zum Referentenentwurf

Folgende Fragen und Unklarheiten bestehen unserer Ansicht nach im vorliegenden Entwurf der Verordnung:

• Es ist geplant, "fünf Prozent der jährlich neu zu installierenden Erneuerbaren-Leistung für andere Länder zu öffnen". Bezieht sich die Angabe auf die Gesamtleistung über alle Erzeugungsarten oder (zunächst) nur auf PV? Falls letzteres, bezieht sie sich auf den Korridor (2,5 GWp/a - wahrscheinlich, entspricht 125 MWp/a) oder auf die tatsächlich installierte Leistung (<< 2,5 GWp/a)?

• 125 MWp/a entsprechen einem Viertel der laut dem aktuellen Entwurf des EEG 2016 insgesamt pro Jahr vorgesehenen Ausschreibungsmenge von 500 MWp. Es ist also möglich, dass die in Deutschland realisierte PV-Leistung in der Freifläche und bei großen Dachanlagen um 25 % sinkt. Wie ist das mit den Klimaschutz- und Ausbauzielen vereinbar? Wie ist insbesondere Baden-Württemberg betroffen (Solaroffensive?)? Oder gewinnt Deutschland dadurch Anlagen hinzu? Eine Einschätzung erscheint hier sehr schwierig und hängt im Einzelnen sicher auch von den Details der jeweiligen Staatsverträge ab.

•  Das Prinzip der Gegenseitigkeit sieht vor, dass auch ausländische Fördermechanismen für Anlagen in Deutschland geöffnet werden sollen, dass allerdings die nationalen Regelungen hinsichtlich der Netzanschlussbedingungen, Genehmigungen oder Flächenkulisse bestehen bleiben sollen. Es besteht also die Gefahr, dass beispielsweise bei einer besseren Verfügbarkeit geeigneter Flächen die eigentlich für Süddeutschland notwendigen Erzeugungskapazitäten nicht mehr (unsinnigerweise) vorwiegend in Brandenburg, sondern sogar im europäischen Ausland errichtet werden.

•  Die Regelungen des EEG und der zugehörigen Verordnungen (GEEV mit 78 Seiten) werden durch die EU-Öffnung noch komplexer, bieten weniger Planungssicherheit für Investoren und könnten dadurch in ihrer Umsetzung zu Ineffizienzen bzw. höheren Kosten oder gar zur weiteren Abschreckung einzelner Akteure (Bürgerenergiegenossenschaften) führen.

•  Da es sich um ein Pilotverfahren mit Unsicherheit hinsichtlich Realisierungsrate handelt wäre es ein sinnvoller Vorschlag, ein zusätzliches Volumen für dieses Verfahren zu schaffen (z.B. 100 MW in Ergänzung zu den jährlich 500 MW Auktionsvolumen). Alternativ sollte ein größeres Gesamtvolumen von z.B. 1000 MW gefördert werden, wie wir auch in den bisherigen Stellungnahmen zum EEG Entwurf betont haben.

Download der Stellungnahme als PDF