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Stellungnahme des Solar Clusters Baden- Württemberg zum Referentenentwurf des EEG 2016 vom 14. April 2016

Über das Solar Cluster

Das Solar Cluster Baden-Württemberg e.V. vertritt derzeit rund 40 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich der Solarenergie in Baden-Württemberg und versteht sich als zentraler Ansprechpartner der Branche im Südwesten. Als Ergebnis zahlreicher Informations- und Netzwerkveranstaltungen zur Solarenergienutzung mit allen relevanten Akteuren im Land hat das Solar Cluster einen sehr guten Überblick über die Chancen und Hemmnisse bei der Verbreitung der Solarenergienutzung im Südwesten, das Informations- und Meinungsbild zum Thema, sowie die drastischen wirtschaftlichen Folgen für Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung der vergangenen EEG Novellen.

Allgemeine Anmerkungen

Eine Folge des EEG 2014 und der vorausgegangenen Vergütungskürzungen war der Zusammenbruch des deutschen Photovoltaikmarktes. Mit ca. 1,9 GW im vorletzten und weniger als 1,5 GW im vergangenen Jahr wurden und werden selbst die vergleichsweise bescheidenen Ziele der Bundesregierung von 2,5 GW Neuinstallationen pro Jahr deutlich unterschritten. Eine Verbesserung der Lage ist auch 2016 nicht in Sicht. Dies widerspricht in eklatanter Weise dem Geist des kürzlich ratifizierten Klimaabkommens von Paris, und dem Wunsch eines überwiegenden Teils der Bevölkerung nach einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Die regelmäßig als Grund für die zunehmenden Einschränkungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien herangezogenen Argumente „Planbarkeit“, „Kostenreduktion“ und „Stabilität des Stromsystems“ sind mittlerweile von zahlreichen Studien und Erfahrungswerten widerlegt worden. So hat sich die mittlere Ausfallzeit pro Jahr als Maß für die Stabilität des Stromsystems laut Bundesnetzagentur in den letzten Jahren sogar weiter verbessert. Trotzdem halten sich viele dieser falschen Behauptungen aufgrund ihrer häufigen Wiederholung durch interessierte Parteien und ihre regelmäßige Präsenz in der Presse in den Köpfen vieler politischer Entscheidungsträger. Deutschland ist dabei, die Früchte seiner Investitionen und die Vorreiterrolle der Energiewende anderen Ländern zu überlassen.

Die Novellierung des EEG muss daher dringend die Frage beantworten, wie die Bundesregierung beabsichtigt, über den selbst gesteckten Zubaukorridor für Sonne und Wind hinaus die zügige Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems zu erreichen. Dies muss unter Berücksichtigung der Sektorkopplung geschehen, die für die kommenden Jahre einen steigenden Strombedarf erwarten lässt und damit eine deutliche Erhöhung des Zubaukorridors auf 5 bis 7 GWp pro Jahr für die Photovoltaik erfordert. Sollte es bei den gegenwärtig geplanten Änderungen bleiben, wird nicht nur die Belebung des Marktes für die Photovoltaik ausbleiben, sondern auch Wind Onshore dramatische Einbußen zu verkraften haben. Der damit zwangsläufig einhergehende weitere Verlust an Arbeitsplätzen kann nicht im Sinn der Bundesregierung sein, zumal die Zahl der bereits verlorenen Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien die Anzahl der Beschäftigten in der fossilen Energiewirtschaft bei weitem übersteigt. Die Privilegierung der energieintensiven Industrie trotz sinkender Börsenstrompreise hat einen weitaus größeren Einfluss auf die Stromkosten privater und gewerblicher Verbraucher als ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das verbreitete und längst widerlegte Schreckgespenst der „Deindustrialisierung“ führt hierbei zu einem irrationalen Verhalten der Politik durch eine Fortschreibung der Privilegierung.

Energiewirtschaftlich – so haben zahlreiche Studien beispielsweise des Fraunhofer IWES gezeigt – rechnen sich die gegenwärtigen Investitionen in die erneuerbaren Energien sowie die zugehörigen Speichertechnologien bereits in spätestens 20 Jahren. Dann nämlich ist die Einsparung durch den vermiedenen Import fossiler Energieträger so hoch, dass ein break even erreicht wird.

Vorschläge zum EEG 2016

So sehr das Solar Cluster die Aufhebung des 52 GW-Deckels sowie die geplanten Korrekturen am Degressionsmechanismus begrüßt, so halten wir diese noch bei weitem nicht für ausreichend, den Markt zu beleben. Folgende einfach und kurzfristig umzusetzende Maßnahmen wären für die im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Solarbranche dringend benötigte Steigerung der PV-Installationen geeignet:

Eigenverbrauch

Die Abschaffung der Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs mit der (anteiligen) EEG-Umlagewürde insbesondere das Segment der gewerblichen Dachanlagen stimulieren, da in diesem Bereich die Differenz zwischen den Stromgestehungskosten aus der PV-Anlage und den Einkaufspreisen relativ gering ist und bei Stromkosten aus PV-Anlagen von teilweise nur noch 7 Cent/kWh die Umlage einen Aufschlag von bis zu 30 % bedeutet. Einen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet die Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs ohnehin nicht. Demgegenüber ermöglicht der Eigenverbrauch mittelständischen Unternehmen und Privatpersonen, sich gegen steigende Strompreise abzusichern. Der notwendige und faire Beitrag zur Netzfinanzierung muss über eine Reform der Netzentgelte geregelt werden. Die EEG-Umlage hat mit dieser Thematik nichts zu tun.

Mieterstrom

Eine Gleichstellung von Vor-Ort-Direktlieferung und Eigenverbrauchkäme beispielsweise Mieterstrommodellen zu Gute, da hier in der Regel keine Personenidentität zwischen Betreiber der Anlage und Nutzer des Stroms besteht, und würde so mehr Menschen ermöglichen, von der Energiewende und den gesunkenen Kosten für Solarstrom vom eigenen Dach zu profitieren.

Ausschreibungen

Die vielfache Überzeichnung der ersten PV-Freiflächenausschreibungen zeigt eine hohe Investitionsbereitschaft der beteiligten Akteure. Aufgrund der sehr eingeschränkten Verfügbarkeit von Flächen insbesondere in Bundesländern mit hoher Industriedichte sowie des begrenzten Ausschreibungsvolumens bleibt das enorme Potenzial der kostengünstigen Photovoltaik allerdingsgroßenteils ungenutzt. Die Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Freiflächenanlagenauf 1 Gigawatt pro Jahr sowie die dafür nötige Erweiterung der Flächenkulisse würde weiter sinkende Preise für Solarstrom bewirken. Eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens würde zudem die Steuerbarkeit des Erneuerbaren-Ausbaus insgesamt verbessern. Das Solar Cluster spricht sich dafür aus, Gemeinden die kommunale Planungshoheit für benachteiligte Gebiete zu übertragen, da sie die Ertragsfähigkeit ihrer Böden am besten beurteilen können. Des Weiteren können wir die Einschränkung dieser Ackerflächen auf 10 Stück pro Jahr nicht nachvollziehen. Untersuchungen belegen, dass hier ein wesentlich größeres Flächenpotenzial in Deutschland besteht. Weiterer Anstrengungen bedarf auch der Erhalt der Akteursvielfalt, da diese ganz wesentlich mit der Akzeptanz des EE-Ausbaus zusammenhängt. Wir begrüßen ausdrücklich die Festlegung der Untergrenze für Ausschreibungen auf 1 MWp, da eine Absenkung derselben einen enormen bürokratischen Aufwand sowohl auf Seiten der Genehmigungsbehörden wie auch potenziellen Betreibern der Anlagen verursachen würde.

Speicher

Der wachsende Anteil fluktuierender Einspeisung aus Sonne und Wind wird den Bedarf an Flexibilitätsoptionen für ein stabiles Stromsystem mittelfristig deutlich wachsen lassen. Bereits heute sind in Deutschlang mehrere zehntausend Batteriespeicher unterschiedlicher Größe im Einsatz, um Regelenergie bereitzustellen oder auch den privaten und gewerblichen Eigenverbrauch zu erhöhen. Zahlreiche Technologien und Geschäftsmodelle wurden in diesem Bereich entwickelt und erfolgreiche umgesetzt, viele kranken aber noch an den ungünstigen regulatorischen Rahmenbedingungen. So werden Speicher in vielen Fällen als Letztverbraucher eingestuft und mit den entsprechenden Abgaben (Netzentgelte, EEG-Umlage etc.) belegt. Das Solar Cluster schlägt daher vor, Speicher künftig nicht mehr als Letztverbraucher einzustufen. Dies könnte über eine Präzisierung des §3 Nr. 32 EEG 2016 erfolgen.

Komplexität

Der rechtliche Rahmen für die erneuerbaren Energien wird immer komplexer und dadurch von immer weniger nicht-professionellen Akteuren ohne fremde Hilfe zu verstehen. Darunter leiden wiederum Akzeptanz und Kosteneffizienz, da in immer mehr Fällen juristische Beratung in Anspruch genommen werden muss. Der vorliegende Gesetzentwurf mit seinen 269 Seiten ist ein gutes Beispiel: Die erste Fassung des EEG kam mit 13 Paragraphen auf sechs Seiten aus. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die regulatorischen Rahmenbedingungen drastisch zu vereinfachen, um einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Akteure zu ermöglichen.

Download der Stellungnahme als PDF