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Stellungnahme der baden-württembergischen Solarbranche zu den aktuellen Vorschlägen der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Das Solar Cluster Baden-Württemberg vertritt derzeit gut 40 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Bereich der Solarenergie in Baden-Württemberg. Wir verfolgen mit zunehmender Sorge die Diskussion über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wir begrüßen zwar, dass dieses wichtige Thema eine hohe Priorität bei der Bundesregierung genießt. Auch das Ziel, die mittlere Einspeisevergütung für erneuerbare Energien auf 12 ct/kWh zu reduzieren, unterstützen wir ausdrücklich. Da im aktuellen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 4. März 2014 aus unserer Sicht jedoch zum Teil die falschen Prioritäten gesetzt werden, möchten wir im Folgenden auf drei Punkte hinweisen, die für den Ausbau der Solarenergie sowie für den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland von besonderer Bedeutung sind.

1. Mit Photovoltaik (PV) erzeugter Strom ist günstig und senkt die Kosten für Verbraucher und Unternehmen.

Die vorgesehene Drosselung des PV-Ausbaus auf jährlich nur noch 2,5-3,5 Gigawatt (GW) wird im Gesetzentwurf in erster Linie mit einer Begrenzung der Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien begründet (S.96). Hierzu stellen wir fest, dass laut einer Untersuchung des Öko-Instituts im September 2013 etwa 90 % der Umlagekosten auf dem Weg zum beschlossenen Deckel von 52 GW bereits angefallen waren (s. Analyse der EEG-Umlage 2014). Etwaige Förderkürzungen hätten demnach nur Einfluss auf die verbleibenden 10 %, mit denkbar geringen Auswirkungen auf den Strompreis. Schon einfache Überschlagsrechnungen ergeben, dass die EEG-Umlage durch jedes zusätzlich installierte GW PV um lediglich 0,02 ct/kWh steigt. (Die mittlere Vergütung für Strom aus PV-Anlagen, die 2014 in Betrieb gehen, beträgt etwa 10,5 ct/kWh abzüglich eines angenommenen Börsenpreises von 3,5 ct/kWh müssen ca. 8 ct/kWh bezuschusst werden. 1 GWp PV-Leistung erzeugt pro Jahr ca. 1 TWh Strom, was einer (zusätzlichen) Vergütungszahlung von 80 Mio. € entspricht und damit eine Erhöhung der Vergütungssumme von 22,8 Mrd. € (2013) um lediglich 0,35 % bewirkt. Pro kWh ergeben sich daraus 6,24 ct/kWh * 0,0035 = 0,02 ct/kWh). Auf der anderen Seite erhöhen die erwähnten 10 % Umlagekosten die mögliche Stromerzeugung aus PV um ca. 45 % und leisten damit einen erheblichen und kostengünstigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Um die Strompreise zu senken, ist beispielsweise eine Reduzierung der Industrieausnahmen auf ein vernünftiges Maß weitaus effektiver. So zeigt eine weitere aktuelle Studie, die das Öko-Institut für Agora Energiewende angefertigt hat, dass die EEG-Umlage durch eine Begrenzung der besonderen Ausgleichsregelung auf energieintensive Branchen im Sinne der EU-Definition von derzeit 6,24 ct/kWh um 20 % auf ca. 5 ct/kWh sinken könnte. Da große Stromverbraucher von dem durch die erneuerbaren Energien gesunkenen Börsenstrompreis profitieren, ist mit einer solchen Maßnahme auch keine unbotmäßige Belastung der Unternehmen verbunden. Dies wird auch durch die Tatsache widergespiegelt, dass sich die Einkaufspreise der energieintensiven Unternehmen (gemessen am VIK-Index) für Strom aktuell wieder auf dem Niveau von 2005 bewegen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt in seiner aktuellen Studie zur Energie- und Klimapolitik mit dem Hinweis „Europa ist nicht allein“, Investitionen in einer innovativen Wachstumsbranche durch ambitionierte Klimapolitik voranzutreiben und damit dringend benötigte Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Reduzierte Ausbauziele zugunsten heutiger Energiepreise hemmen dagegen Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen und gefährden Deutschlands und Europas Führungsrolle in der weltweiten Wachstumsbranche „Grüne Technologien“.

2. Die Solarbranche kann eine weitere, überproportionale Degression der Vergütungssätze nicht länger mittragen.

Mit Einspeisevergütungen zwischen 9 und 13 ct/kWh (je nach Anlagengröße, Prognose für Mitte 2014) ist die Photovoltaik bereits heute geeignet, das Ziel der Bundesregierung einer mittleren Vergütung von 12 ct/kWh zu erreichen. Eine Beschränkung oder Deckelung des Zubaus ist daher kontraproduktiv (siehe oben). Das gleiche Argument gilt im Übrigen auch für die Windkraft an Land.

Eine weitere Senkung der Vergütung in der derzeitigen Höhe (18,4 % in 2013, Zielkorridor für 2014 noch 12 %), die zwischen 2012 und 2013 zu einer Halbierung des Zubaus in Deutschland sowie einem noch weitaus stärkeren Einbruch in Baden-Württemberg (von 1134 MW im Jahr 2010 auf 360 MW in 2013) und auch bereits zu zahlreichen Insolenzen geführt hat, kann die heimische PV-Branche in einem schrumpfenden regionalen Markt nicht weiter mittragen. Stattdessen sollte die Absenkung der Vergütung wieder an die Lernkurve der PV-Industrie angepasst und im Zielkorridor mindestens halbiert werden.

3. Eine Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs macht innovative (post-EEG) Geschäftsmodelle unrentabel und kostet dadurch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland.

Das BMWi ist sich der Tatsache durchaus bewusst, dass „ein wirtschaftlicher Betrieb von Photovoltaikanlagen derzeit nur möglich ist, wenn ein Teil des Stroms für den Eigenverbrauch genutzt wird.“ (S. 169). Für die geplante Belastung des Eigenverbrauchs aus Anlagen oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 kWp mit der EEG-Umlage kann es aus Sicht der Bundesregierung daher nur zwei Gründe geben:

Erstens wird laut Entwurf „die Finanzierungsbasis der EEG-Umlage erweitert und die Höhe der EEG-Umlage für alle Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher begrenzt.“ (S. 102)

Dieses für den fossilen Eigenverbrauch (jährlich ca. 50-60 TWh) durchaus legitime Ansinnen wird durch die Ausweitung auf erneuerbare Energiequellen konterkariert. Denn laut der aktuellen Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber wird der solare Eigenverbrauch im Jahr 2014 lediglich knapp 3 TWh betragen. Dies entspricht gerade einmal 0,8 % der jährlichen nichtprivilegierten Strommenge von 380 TWh und würde daher die die EEG-Umlage (bei Belastung des Eigenverbrauchs mit 70 % der Umlage) um weniger als 0,035 ct/kWh senken. Die dadurch erzielte Entlastung der Endverbraucher wäre in ihrer Höhe also nicht signifikant. Stattdessen wird die Entwicklung netzdienlicher Anwendungen und neuer Geschäftsmodelle etwa im Bereich der Integration von Speichern oder des Lastmanagements schon im Keim erstickt. Durch die Belastung des Eigenverbrauchs wird der Betrieb gewerblicher Anlagen zudem in vielen Fällen unrentabel, was nicht zuletzt die potenziellen Betreiber – in der Regel KMUs – daran hindert, sich eine nachhaltige Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energien aufzubauen und dazu führt, dass kleine und mittlere Unternehmen die von der Umlage befreiten Großverbraucher bezuschussen.

Zweitens wird „die aus einzelwirtschaftlicher Sicht bestehende Attraktivität des Eigenverbrauchs, der aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vielfach mit einer Erhöhung der Gesamtkosten des Energiesystems verbunden ist, verringert.“ (S. 102)

Diese Absicht, nämlich durch die Belastung des Eigenverbrauchs die Finanzierung des Stromnetzes auf eine größere Anzahl von Nutzern zu verteilen, kann sinnvoll nur über eine entsprechende Anpassung der Netzentgelte realisiert werden und hat keinerlei logischen Bezug zur EEG-Umlage. In diesem Zusammenhang sollte dann aber auch eine netzdienliche Auslegung von Anlagen begünstigt werden.

Fazit

Die Solarbranche schafft aktuell und künftig mit innovativen Geschäftsmodellen nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland, sondern trägt dank einer beispiellosen Kostensenkung in den vergangenen Jahren bereits heute zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei. Darüber hinaus können die Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg, des Bundes und der EU ohne einen starken Anteil der PV nicht erreicht werden. Die bislang vorgeschlagenen Änderungen am EEG bergen die Gefahr, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weitgehend zum Erliegen kommt und damit nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch das Ziel eines Umbaus der Stromversorgung hin zu mehr Nachhaltigkeit verfehlt werden.

Grundsätzlich halten wir die im Gesetzentwurf vorgebrachte Begründung für eine Einschränkung des Ausbaus der Photovoltaik für irreführend. Wie oben dargelegt sind neu installierte PV-Anlagen keineswegs die wesentlichen Kostentreiber, im Gegenteil. Daher ist eine Begrenzung die am wenigsten wirksame Maßnahme, um den Anstieg der Stromkosten zu senken. Eine sehr viel größere Wirkung ließe sich durch eine Einschränkung der Ausnahmeregelungen oder die Beteiligung der Industrie, die ja in hohem Maße von den gesunkenen Börsenstrompreisen profitiert, an der EEG-Umlage. Wenn im weiteren Verlauf des Entwurfs davon gesprochen wird, man müsse die Entwicklung der Photovoltaik steuern (bremsen), um den konventionellen Erzeugern die Anpassung zu erleichtern, so ist dies zumindest fragwürdig. Oberste Priorität sollte das Wohl aller Bürger und die faire Verteilung der Kosten haben. Darüber hinaus ist gerade die deutsche Wirtschaft darauf angewiesen, dass neue Technologien nicht aus Gründen der Besitzstandswahrung ausgebremst werden.

Wir möchten Sie daher bitten, diese Gesichtspunkte bei der weiteren Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zu berücksichtigen und einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Allgemeinen sowie der Photovoltaik im Besonderen zu ermöglichen.

Gleichzeitig bedanken wir uns für die Möglichkeit, an dem Gesetzgebungsverfahren in dieser Form zu beteiligen und stehen Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung.

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