Logo

Klimaschutz: Solar Cluster fordert gezielte Industriepolitik für heimische Solarbranche statt Handelsbarrieren

EU vor Entscheidung über Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Photovoltaikmodule

Am Montag, 7. Dezember 2015, entscheidet die EU-Kommission über die Fortschreibung von Handelsbeschränkungen gegen chinesische Photovoltaikmodule. Das Solar Cluster Baden-Württemberg rät von solchen Schutzmaßnahmen, wie etwa Mindest-Import-Preisen, ab. „Derartige Eingriffe in den Markt schaden der ganzen Photovoltaik-Wertschöpfungskette“, sagt Carsten Tschamber, Geschäftsführer des Branchenverbands. „Wir fordern daher, die bestehenden Zölle kurzfristig durch geeignetere industriepolitische Maßnahmen zur Stärkung der deutschen und europäischen Solarbranche zu ersetzen.“ Für hilfreicher als Strafzölle hält der Branchenverband unter anderem erleichterten Kapitalzugang und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen.

Es gilt, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland weiter voranzubringen und zehntausende Arbeitsplätze bei Projektentwicklern, Herstellern von Komponenten, Maschinenbauern und im Handwerk zu erhalten, so das Cluster. Zwar stehe außer Frage, dass bei PV-Modulen eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten chinesischer Hersteller besteht, nur müsse dieser Tatsache auf anderem Wege begegnet werden als durch Handelsschranken. Eine aktuelle Studie von Ernst & Young im Auftrag des Photovoltaikverbands Solar Power Europe zeigt, dass ein Ende der Handelsbeschränkungen für chinesische Solarprodukte in den kommenden fünf Jahren mehr als 50.000 zusätzliche Jobs entstehen lassen könnte.

Zudem sei der Zugang zu den wachsenden asiatischen Märkten gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung und sollte daher nicht durch Handelsbarrieren behindert werden. Und nicht zuletzt sei die Solarenergie unverzichtbar für einen wirksamen Klimaschutz und damit, insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Klimaverhandlungen in Paris, von hoher aktueller Relevanz. „Daher benötigen alle Teile der solaren Wertschöpfungskette in Europa eine tragfähige Perspektive“, sagt Carsten Tschamber.

Der Branchenverband fordert daher von der Politik klare Bekenntnisse zum Ausbau der Solarenergie: Sowohl die nationalen Regierungen als auch die Europäische Kommission müssten sich klar zur Bedeutung der Solarenergie für die Umsetzung der Klimaziele und die sichere Energieversorgung Europas sowie folgerichtig zu ihrem weiteren Ausbau bekennen.

Weiterhin müsse der Zugang zu Kapital für weitere Investitionen der Branche erleichtert werden: Die Finanzierung insbesondere mittelständischer Solarfirmen durch Banken sei derzeit außerordentlich schwierig. Daher sollten vorübergehend staatliche Banken wie die KfW oder die EIB den Zugang zu Kapital sichern und über Bürgschaften das Kreditausfallrisiko absichern. In besonderer Verantwortung stünden hierbei die Landesbanken.

Investitionen in Forschung und Entwicklung sichern die langfristige Wettbewerbsfähigkeit

„Um den nach wie vor signifikanten technologischen Vorsprung der deutschen Solarbranche zu erhalten und damit insbesondere Hersteller von Produktionstechnik und Komponenten im weltweiten Wettbewerb zu unterstützen, sind gezielte und kontinuierliche Fördermaßnahmen im Bereich der angewandten wie auch der Grundlagenforschung notwendig“, meint Carsten Tschamber weiter.

Um auch zukünftig international erfolgreich zu sein, sind deutsche Unternehmen auf den Erfolg der Energiewende und einen funktionierenden Heimatmarkt angewiesen. Das Solar Cluster fordert daher eine deutliche Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen für die Solarenergie und Planungssicherheit für Investoren, um mindestens die Zielmarke von 2.500 MW Zubau an PV pro Jahr zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem die Rücknahme der Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Gleichstellung von Eigenverbrauch und Direktlieferung, die Reparatur des Degressionsmechanismus sowie eine generelle Deregulierung und Vereinfachung des EEG. Diese Maßnahmen würden die Voraussetzungen für einen weiteren dynamischen Ausbau der Solarenergie schaffen.

Die lokale und regionale Wertschöpfung ließe sich auch über die geplanten Ausschreibungen für PV-Anlagen steuern, wenn neben der installierten Leistung auch die Art und Herkunft der verwendeten Komponenten beurteilt würde. Eine Bevorzugung europäischer Produkte wäre damit durchaus denkbar.

Download der Pressemitteilung als PDF