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Brief an MDB aus Baden-Württemberg zu EEG-2016-Entwürfen (30. Mai 2016)

Energiepolitik: EEG 2016 – Jetzt nicht für den Rückschritt stimmen

Mit großer Sorge beobachten wir in der Schlussphase der Verhandlungen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes EEG 2016 groteske Vorschläge und irreführende Informationspolitik der Bundesregierung und einiger Bundesministerien an die Länder. Die Vorschläge gefährden Klima, Energiewende und Arbeitsplätze in einer Zukunftsindustrie.

Mit den Argumenten auf den folgenden Seiten möchten wir Sie bitten, auf eine nachhaltige Umgestaltung des EEG hinzuwirken und Ihre Stimme nicht für einen Rückschritt in der Energiewende abzugeben. Die Maßnahmen in einem umgestalteten EEG 2016 müssen sein:

• Erweiterung der jährlichen Ausbaukorridore für Photovoltaik und Wind

• Erweiterung der Ausschreibungsmengen für Photovoltaik, für einen kostengünstigen Ausbau

• Abschaffung der EEG-Umlage auf eigenverbrauchten Strom aus Photovoltaik

• Gleichstellung von Eigenverbrauch und Direktlieferung, um Mieter nicht zu benachteiligen in der Nutzung von Photovoltaikstrom.

Des Weiteren bitten wir Sie sich dafür einzusetzen, die ältesten Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um Platz für den Windstrom zu machen, und die Subvention fossiler Energieerzeugung zu beenden über eine Korrektur des Marktes für CO2-Zertifikate.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Tschamber

Geschäftsführer

 

1. Die Bundeskanzlerin behauptet, die Länder und die Bundesregierung hätten sich auf einen Ausbaukorridor mit Zielwert von 40 - 45% Erneuerbaren Energien am deutschen Strommix in 2015 geeinigt (mehr Informationen hier). Dieser Zielkorridor von 40 - 45% würde ausgehend vom Wert 32% in 2015 eine Erhöhung von lediglich 8-13% bedeuten. Diese Steigerung an erneuerbarer Energieversorgung würde nicht einmal den Ausstieg aus der Kernenergie (Anteil derzeit: 14%) bis 2022 kompensieren. Die fossile Erzeugung bis 2025 würde also gleichbleiben oder sogar steigen und damit keinerlei Beitrag zur CO2 Reduktion aus dem Stromsektor geleistet. Die Energiewirtschaft hat sich mit diesem Zielkorridor den Weiterbetrieb ihres derzeitigen fossilen Kraftwerksparks bis 2025 gesichert, die Zukunftstechnologien Photovoltaik, Windenergie und intelligenter Netze werden dafür ihres Heimatmarkts beraubt. Der Arbeitsplatzabbau in diesen Zukunftsindustrien in Deutschland ginge weiter, in einer Industrie, die weltweit wachsende Märkte erschließt. Schon heute ist der Leistungszubau an regenerativen Kraftwerken höher als der aus konventionellen Kraftwerken, mit steigender Tendenz. Außerdem kann angesichts des Versagens der Regierung in der Wärmewende nur der Stromsektor kurzfristig einen nennenswerten Beitrag zur CO2-Reduktion liefern. Es ist deshalb absolut unverständlich, wieso an dem schwachen Zielkorridor von 40-45% aus einem überholten Koalitionsvertrag von 2013 festgehalten wird, während die Zustimmung der Bevölkerung für die Energiewende ebenso hoch ist wie die Dringlichkeit der CO2-Reduktion aus den Beschlüssen der Pariser Klimaverhandlungen 2015.

2. Laut Handelsblatt vom 22.05.2016 heißt es in einem Papier, in dem das BMWi Fragen der Bundesländer zur EEG-Reform beantwortet, ein Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr sei "wahrscheinlich". Das Ministerium sieht in diesem Zusammenhang keine Spielräume "für weitere kostensteigernde Beschlüsse" bei der EEG-Reform. Ferner könnten auch die Kosten für die Einspeisung des Ökostroms beim Betrieb der Stromnetze "in den kommenden Jahren stark ansteigen". 2015 beliefen sie sich auf 1,1 Milliarden Euro (mehr Informationen hier).

Diese Aussagen sind irreführend. Ein wichtiger Grund für die hohen Kosten der EEG-Umlage sind die niedrigen und weiter fallenden Preise der Strombörse. Die Politik ist aufgefordert, diesen Trend durch eine Verknappung der CO2-Zertifikate zu stoppen. Denn durch deren viel zu geringen Preis, der die Schäden von CO2 in keiner Weise kompensiert, wird der Einsatz von Braunkohlekraftwerke gefördert, was nicht nur zum Anstieg der EEG-Umlage, sondern auch zum Anstieg der CO2-Emissionen im Stromsegment geführt hat - trotz des wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien. Eine Verdoppelung der PV-Installationen auf 6 GW pro Jahr würde die EEG-Umlage um 0,69 ct/kWh steigen lassen bis 2025, während die Erhöhung der Börsenkurse von 3 auf 5,5 ct/kWh eine Senkung der EEG-Umlage um 1,23 ct/kWh bewirken würde. Börsenkurse von 5,5 ct/kWh wären für das Klima günstig, da damit vorhandene moderne Steinkohle- und Gaskraftwerke mit geringerem CO2-Ausstoß pro erzeugter kWh am Markt eine Chance erhalten, von denen heute einige als Investitionsruinen von Stadtwerken stillstehen und von alten abgeschriebenen Braunkohlekraftwerken - günstig zu betreiben, aber luftverschmutzend - auf dem Strommarkt verdrängt werden. Des Weiteren würde die Reduktion der Privilegierung energieintensiver Industrie um 60% die EEG-Umlage um 0,68 ct/kWh senken, die Einschränkung des Eigenverbrauchsprivilegs auf industrielle Großkraftwerke um 50% würde eine weitere Senkung um 0,45 ct/kWh bewirken (Anm.: die Werte wurden berechnet mit der aktuellen Version des Agora EEG-Rechners vom 18.05.2016 - siehe d. Link).

3. Entgangene Subventionen für die Braunkohleverstromung werden als Integrationskosten für Ökostrom bezeichnet. Diese Kosten werden irreführend als Indikator für mangelnden Netzausbau dargestellt und als Argument zur Drosselung des Windenergieausbaus genutzt. Stattdessen müssen alte Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden, um Platz für den Windstrom zu machen.Bei den genannten 1,1 Mrd. Euro an Kosten für die Ökostromeinspeisung handelt es sich um sogenannte „Redispatchkosten“, die beim reinen Preisvergleich von Stromkosten an der Börse entstehen. Bei hoher Windstromproduktion in Norddeutschland wird die Stromabgabe ebenfalls in Norddeutschland positionierter Braunkohlekraftwerke gedrosselt, um neben dem Braunkohlestrom Platz für Windstrom in den vorhandenen Stromtrassen vom Norden in den Süden zu schaffen. Zusätzlich noch fehlender Strom für den Süden wird dann im Süden und in Österreich aus Steinkohle- oder Gaskraftwerken eingekauft. Dieser im Süden eingekaufte Strom ist teurer als der Braunkohlestrom. Die Summation des Preisunterschieds für Strom aus Steinkohle und Gas gegenüber dem nicht gekauften Strom aus Braunkohle wird als Redispatchkosten bezeichnet und in der irrenführenden Argumentation als „Integrationskosten für die erneuerbaren Energien“ bezeichnet. Vernachlässigt wird dabei, dass erstens „sauberer“ Strom eingekauft wird, der mit weniger CO2-Beitrag pro kWh erzeugt wurde. Zweitens ist der niedrige Preis für Braunkohlestrom an der Börse nur möglich aufgrund volkswirtschaftlicher Subventionierung. Die Erzeuger bezahlen für den an der Börse so günstig angebotenen Braunkohlestrom nur unzureichend für sogenannte „externe Kosten“, also Schäden durch CO2 und Schadstoffeintrag in die Atmosphäre, verschenkte Wasserentnahmerechte, Rückbau von Braunkohlegruben etc. Mit jeder verkauften kWh an Braunkohlestrom entstehen der Gesellschaft externe Kosten, mit jeder vermiedenen sinken die durch die Gesellschaft zu tragenden Kosten. Die 1,1 Mrd. Euro sind also zum großen Teil „nur“ entgangene Subventionen des Braunkohlestroms, wiederum getragen durch die Gesellschaft, für die Nutzer dieses Stroms. Nutznießer dessen ist auch die von der EEG-Umlage befreite stromintensive Industrie. Es ist daher irreführend, die im Raum stehenden 1,1 Mrd. als Kosten für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien darzustellen. Vielmehr sind diese Kosten Ausfluss eines verzerrten Marktsystems, in dem die externen Kosten von Braunkohlekraftwerken durch CO2-Zertifikate unzureichend abgebildet werden. Aufgabe der Politik ist es, dieses Marktsystem gerade zu rücken, u.a. durch Verknappung von CO2-Zertifikaten und Erhebung einer CO2-Steuer. Manche Politiker/innen missbrauchen derzeit jedoch dieses Artefakt, das beim eingeschränkten Blick auf ein Teilsystem des Marktes entsteht, als „Integrationskosten für die Erneuerbaren“, als Indikator für fehlenden Netzausbau und dann in Folge als Argument gegen den weiteren Ausbau der Windenergie.

4. Stromsteuer auf eigenverbrauchten Strom: Das Bundesfinanzministerium fordert die Länder auf, der Einführung der Stromsteuer auf eigenverbrauchten regenerativen Strom zuzustimmen. Begründet wird die Einführung mit dem Verbot der Doppelförderung durch die EU.Dieser Vorgang sucht seinesgleichen. Erstens ist die Begründung laut Gutachten juristisch nicht haltbar (mehr Informationen hier). Zweitens wird damit die Grundidee der im Rahmen der ökologischen Steuerreform 1999 eingeführt Stromsteuer ad absurdum geführt. Die Stromsteuer gehörte nach der Grundidee zu den so genannten Ökosteuern, und trägt wie andere Ökosteuern hauptsächlich dazu bei, die gesetzliche Rentenversicherung zu stützen. Generell sollte durch die schrittweise Erhöhung der Stromsteuer das Bewusstsein für das endliche Gut Energie gefördert werden. Gleichzeitig sollte die Steuer Anreize setzen für die Entwicklung von ressourcen- und somit umweltschonenden Produkten und Produktionsprozessen. Mit der Einführung von Stromsteuer auf eigenverbrauchten PV-Strom verkehrt sich also die Intention der Stromsteuer ins Gegenteil, da sie diejenigen bestraft (!), die umweltschonende Produkte und Produktionsprozesse einführen. Oder anders gesagt: diejenige, die durch nachhaltiges Wirtschaften der nachfolgenden Generation dienen wollen, sollen jetzt zur Strafe das vorzeitige Wahlgeschenk der Rentenerhöhungen an die heutige Generation bezahlen. Die Frage muss erlaubt sein, wann die Energiepolitik das auf "Sofortrendite" bezogene Wirtschaften beendet und stattdessen die Weichen für zukunftsfähige Technologien und damit für folgende Generationen stellt.

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